Hamburg: Weihnachtsamnestie 2019

HAMBURG teilt mit, dass die sog. „Weihnachtsamnestie“, bei der es sich um in einem vereinfachten Verfahren geprüfte und ggf. bewilligte Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes handelt, wird in Hamburg bereits seit dem letzten Jahr nicht mehr durchgeführt wird.

Stattdessen sind die Entlassungsregelungen in § 17 HmbStVollzG und § 17 HmbJStVollzG jeweils um einen neuen Absatz 2a) – inhaltlich an der früheren „Weihnachtsamnestie“ orientiert – ergänzt und erweitert worden.

Die vorzeitigen Entlassungen erfolgen also nicht im Gnadenwege, sondern durch vollzugliche Entscheidung. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderungen sind im Vorjahr 24 Gefangene vorzeitig entlassen worden.

In welchem Umfang in diesem Jahr entsprechende vorzeitige Entlassungen erfolgen, dürfte sich abschließend Anfang 2020 sagen lassen.

§ 17 Absatz 2a HmbStVollzG lautet:

(2a) Fällt das Strafende in die Zeit vom 1. Dezember bis zum 6. Januar, so können die Gefangenen an dem diesem Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn

1.

sie sich zum Zeitpunkt der beabsichtigten Entlassung mindestens drei Monate ununterbrochen im Vollzug befinden und

2.

fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen.

 

Der 1. Dezember fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Deswegen stellt sich die Frage nach der Werktagsregelung. Normalerweise ist der Samstag ein Werktag, aber im Justizwesen gelten da evtl. andere Regelungen. Zumindest ist eine Entlassung am Samstag unpraktisch. Das Justizministerium wurde nochmals angeschrieben um zu erfahren, ob die vorzeitige Haftentlassung am 30. oder 29.11. durchgeführt wird. Inzwischen hat das Justizministerium mitgeteilt, dass am Samstag keine Entlassung stattfindet, und deshalb die vorzeitige Entlassung am 29.11.2019 durchgeführt wird.

BAYERN und SACHSEN

In den Bundesländern BAYERN und SACHSEN gab es in den vergangenen Jahren keine offizielle Weihnachtsamnestie. Aus diesem Grund gab es dort keine Anfrage. Zumindest in BAYERN gibt es aber eine „kleine Weihnachtsamnestie“. Dort werden Gefangene die an den Weihnachtsfeiertagen entlassen werden sollen kurz vor Weihnachten entlassen. Wenn jemand bekannt sein sollte, ob es in Sachsen eine ähnliche (inoffizielle) Regelung gibt, wären wir hier für entsprechende Infos dankbar.

SAARLAND: Weihnachtsamnestie 2019

Das saarländische Justizministerium teilt auf unsere Anfrage mit:

Wie viele Gefangene waren im letzten Jahr in ihrem Bundesland von der Weihnachtsamnestie betroffen?

2018: 6 Gefangene

 

Wann wird es in diesem Jahr eine Weihnachtsamnestie geben? Wenn noch kein Termin feststeht, wäre es schön, wenn Sie uns mitteilen könnten, ab wann wir diesbezüglich erneut nachfragen können.

Der Erlass für eine Weihnachtsamnestie 2019 wurde von Herrn Minister Strobel bereits unterzeichnet.  Eine gnadenweise Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes 2019 kommt in Betracht für Verurteilte, gegen die eine von einem saarländischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Jugendstrafe oder ein Strafarrest in einer saarländischen Vollzugsanstalt vollstreckt wird, wenn das Strafende in die Zeit vom 16. November 2019 bis zum 5. Januar 2020 – beide Tage eingeschlossen – fällt. Diese Gefangenen können in Anwendung des § 43 SLStVollzG bzw. § 20 SJStVollzG bereits am 15. November 2019 aus der Strafhaft bzw. Jugendstrafhaft entlassen werden.

RHEINLAND-PFALZ: Weihnachtsamnestie 2017

RLP teilt mit, folgende Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage mitteilen:

Unsere bisherigen Gnadenregelungen aus Anlass des Weihnachtsfestes, umgangssprachlich „Weihnachtsamnestie“ genannt, haben sich seit 1989 zu einer bewährten Tradition entwickelt. Klarstellend möchte ich vorab darauf verweisen, dass es sich nicht um eine „Amnestie“ im eigentlichen (rechtlichen) Sinne handelt, auch wenn sich diese Bezeichnung eingebürgert hat. Vielmehr ist jeder in Betracht kommende Fall gnadenrechtlich einer Einzelfallprüfung durch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zu unterziehen.

So konnten nach diesen Regelungen der Bundesländer aus Anlass des Weihnachtsfestes 2018 in Rheinland-Pfalz nach den Meldungen der Strafvollzugsanstalten insgesamt 119 Gefangene (davon 11 Gefangene aufgrund der Regelungen anderer Bundesländer) entlassen werden, was etwa den Vorjahren (2017: 122; 2016: 114; 2015: 126; 2014: 119) entsprach.

Mit unserer Regelung vom 24. August 2019 wurden die Gnadenbehörden aus Anlass des Weihnachtsfestes 2019 ermächtigt und angewiesen, Strafgefangene, die eine von einem Gericht des Landes Rheinland-Pfalz verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafarrest in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Rheinland-Pfalz oder in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 13. November 2019 bis zum 6. Januar 2020 – beide Tage eingeschlossen – fällt, am 12. November 2019 aus der Strafhaft zu entlassen.

Zudem sind von der vorzeitigen Entlassung insbesondere Strafgefangene ausgeschlossen,

 

–              die mit der vorzeitigen Entlassung nicht einverstanden sind oder deren Entlassung Gründe der Fürsorge entgegenstehen,

 

–              bei denen ein unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2020 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z.B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Abschiebungs- oder Auslieferungshaft, freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung),

 

–              bei denen die Vollzugsanstalt oder die Vollstreckungsbehörde Kenntnis davon hat, dass mit der Ausweisung zu rechnen oder ein Auslieferungsverfahren anhängig ist,

 

–              die strafrechtlich verfolgt werden, weil ihnen zur Last gelegt wird, während des Vollzugs (einschließlich etwaiger Vollzugslockerungen wie Ausgang, Langzeitausgang, Freigang) oder während einer Strafunterbrechung Straftaten begangen zu haben,

 

–              gegen die in der Strafhaft nach dem 30. Juni 2019 ein nicht zur Bewährung ausgesetzter Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,

 

–              die nach dem 30. Juni 2019 entwichen waren oder aus Langzeitausgang, Ausgang, Freigang oder einer Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt sind,

 

–              die als Gefährder oder relevante Personen i. S. d. BT-Drucks. 18/7151 eingestuft sind.

MECKLENBURG VORPOMMERN: Weihnachtsamnestie 2018

Mecklenburg-Vorpommern teilt mit:

Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Auch in diesem Jahr ist ein allgemeiner Gnadenerweis zum Jahresende beabsichtigt. Gefangene, deren Entlassung in die Zeit vom 22.11.2019 bis 03.01.2020 fällt (beide Tage eingeschlossen), können ab dem 21.11.2019 aus der Strafhaft entlassen werden, soweit sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen.

Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 21 Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes gewährt. Für dieses Jahr kann eine ähnliche Anzahl erwartet werden; in den vergangenen Jahren waren durchschnittlich 20 Gefangene davon betroffen (2017: 20 Gefangene, 2016: 16 Gefangene., 2015: 24 Gefangene).