BREMEN: Weihnachtsamnestie 2016

BREMEN teilt mit, dass die Weihnachtsamnestie am 16.11.2016 beginnt. 2015 profitierten in diesem Bundesland 13 (12+1) Menschen von der Weihnachtsamnestie.

Allgemeine Verfügung
des Senators für Justiz und Verfassung
über Gnadenerweise aus Anlass des
Weihnachtsfestes 2016
vom 19. Oktober 2016
– 4250/1 –
A.
I. Die Vollstreckungsbehörden werden ermächtigt, aus Anlass des Weihnachtsfestes 2016 nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles im Gnadenwege die vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen, die eine von einem Gericht des Landes Bremen verhängte zeitige Frei-heitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafarrest in einer Vollzugsanstalt des Landes Bremen oder des Landes Niedersachsen oder in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr im Lande Bremen verbüßen, nach folgenden Grundsätzen zu veranlassen:
1. Gefangene, deren Entlassung in der Zeit vom 17. November 2016 bis zum 05. Januar 2017 (beide Tage eingeschlossen) ansteht, weil
das endgültige Strafende in diese Zeit fällt oder
ihnen im Gnadenwege oder nach § 57 StGB, § 14a Abs. 2 Wehrstrafgesetz, § 88 JGG Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt wurde oder
ihnen eine Freistellung gemäß § 55 Abs. 10 BremStVollzG auf den Entlassung-zeitpunkt angerechnet wird,
können bereits am 16. November 2016 entlassen werden, wenn kein unmittelbar an-schließender, über den 05. Januar 2017 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z.B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft, freiheits-entziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung) und die folgenden Vorausset-zungen gegeben sind:

1.1 Der Haftantritt muss vor dem 20. September 2016 liegen. Gefangene, die ihre Haft bis zum 1. Mai 2016 angetreten haben, müssen sich seit dem 1. Mai 2016 ununterbrochen in Haft befinden. Gefangene, die ihre Haft nach dem 1. Mai 2016 angetreten haben, müssen sich seit dem Datum des Haft-antritts ununterbrochen in Haft befinden.
1.2 Die Gefangenen müssen mit dem Gnadenerweis einverstanden sein.
1.3 Die Unterkunft und der Lebensunterhalt der Gefangenen müssen sicherge-stellt sein.
2. Eine weitere Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts nach § 43 Abs. 3 BremStVollzG kommt nicht in Betracht.
3. Eine vorzeitige Entlassung ist ausgeschlossen, wenn im Falle des § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB die nicht vollständige Vollstreckung das Eintreten der Führungsaufsicht verhindern würde.
II. 1. Handelt es sich bei dem in den genannten Zeitraum fallenden Entlassungstermin um das endgültige Strafende, sind, soweit nicht auch die Voraussetzungen der Nummer 2 dieses Abschnitts vorliegen, die noch bestehende Strafe und/oder der noch bestehende Strafrest durch Einzelgnadenerweise ohne Anhörung weiterer Stellen zu erlassen.
2. Fällt der Entlassungstermin deshalb in diesen Zeitraum, weil die Gnadenbehörde oder nach § 57 StGB, § 14a Abs. 2 Wehrstrafgesetz, § 88 JGG das Gericht Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt hat, ist auch der durch die oben angeordnete Entlassung nicht zur Vollstreckung kommende Teil der Freiheitsstrafe ohne Anhörung weiterer Stellen zur Bewährung auszusetzen.

III. Die Leiter der Vollzugsanstalten benennen den Vollstreckungsbehörden bis zum 05. No-vember 2016 die für eine Begnadigung in Betracht kommenden Gefangenen und äußern sich zur Gnadenfrage, insbesondere zu den in Abschnitt I Nr. 1.1 bis 1.3 genannten Voraus-setzungen. Ich weise darauf hin, dass die Sicherstellung von Unterkunft und Lebensunter-halt (Abschnitt I Nr. 1.3) als Voraussetzung für die vorzeitige Entlassung von besonderer Bedeutung ist.
IV. Die Vollzugsanstalt vermerkt in der Entlassungsmitteilung an die Vollstreckungsbehörde (Einweisungsbehörde) die Zahl der nicht verbüßten Tage an Freiheits-, Jugend- oder Ersatz-freiheitsstrafe oder Strafarrest, die in den Zeitraum vom 17. November 2016 bis zum 05. Ja-nuar 2017 fallen, mit dem Zusatz: „Erlassen/Ausgesetzt am … aus Anlass des Weihnachtsfestes 2016 (AV des Senators für Justiz und Verfassung vom 15. September 2016)“ Sonstige Mitteilungspflichten aus Anlass der Entlassung bleiben unberührt.

B.
Die Vollstreckungsbehörden bitte ich, mir bis zum 1. März 2017 die Zahl der Fälle zu berichten, in denen gemäß der vorstehenden Allgemeinen Verfügung Gnadenerweise erteilt worden sind.
Bremen den 19. Oktober 2016
In Vertretung
Prof. Stauch

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Ein Kommentar zu “BREMEN: Weihnachtsamnestie 2016

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