Baden-Württemberg: Weihnachtsamnestie 2018

Baden-Württemberg teilt mit:

Seit 1963 gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte „Weihnachtsamnestie“, so auch in diesem Jahr. Dafür kommen grundsätzlich diejenigen Strafgefangenen in Betracht, die von einem baden-württembergischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und deren Strafende in die Zeit vom 8. November 2018 bis einschließlich 6. Januar 2019 fällt. Auch Strafgefangene, die von einem Gericht in Baden-Württemberg verurteilt wurden, aber ihre Haftstrafe in einem anderen Bundesland verbüßen, fallen unter die Weihnachtsamnestie.

Bedingung ist u.a., dass die einzelnen Strafgefangenen sich seit mindestens 1. September 2018 in Haft befinden und selbst mit der vorzeitigen Entlassung einverstanden sind. Außerdem darf kein unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt sein (also beispielsweise keine Untersuchungshaft). Weiteres Ausschlusskriterium ist eine strafrechtliche Verfolgung wegen Straftaten während der Haft.

Sofern die Bedingungen erfüllt sind und fürsorgerische Gründe dem nicht entgegenstehen, wurden die Gefangenen am 7. November 2018 aus der Strafhaft entlassen.

Die Anzahl der Strafgefangenen, die in Baden-Württemberg von der Regelung der Weihnachtsamnestie betroffen sind, wird nicht erhoben.

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